Der Mittelstand braucht den Deutschland-Fond. Jetzt.
Kommentar von Walther
Wer glaubt, nur Großunternehmen bräuchten den Staat als Anteilseigner, hat einen ziemlich schiefen Blickwinkel. Unternehmen zwischen einem und mehreren tausend Mitarbeitern sind in der Regel nicht an der Börse notiert und können auch keine Unternehmensanleihen begeben, die nachher die EZB in Portefeuille nimmt. Wir erleben in der Wirtschaftspolitik immer wieder das gleiche Spiel: Den Giganten wird mit allem Mitteln geholfen, die kleinen und mittleren Unternehmen haben den Nachteil, nicht „systemrelevant“ zu sein. Ein schlimmer Finger, der sich dabei was Böses denkt, aber heißt das nicht in der letzten Konsequenz, was nicht relevant ist, kann weg?
Die Corona-Krise trifft alle gleich: Das, was manche als nicht systemrelevant abtun, ist die für Betroffenen – Unternehmen, Mitarbeiter, Kunden, Region – extrem relevant. Es ist also, Entschuldigung, ziemlich dummes Geschwätz, das die be- und getroffenen Schicksale sich als Menschen zweiter Klasse erleben lässt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es war richtig, die Commerzbank zu teilverstaatlichen, und es ist richtig, die Lufthansa und mögliche anderen Großunternehmen im Notfall mit staatlichem Kapital zu versorgen. Nur hier darf die Politik nicht aufhören, sie muss weiterdenken und weiter gehen, als sie es bisher mit Zuschüssen und staatlich abgesicherten Darlehen tun will.
Bei den jetzigen Hilfsprogrammen wird nämlich übersehen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen in aller Regel die jetzt aufzunehmenden Kredite niemals werden zurückzahlen können. Wenn der verordnete Stillstand mehr als bis Ende April andauert, womit zu rechnen ist, wird die Luft trotz Zuschuss, Steuerstundungen und Krediten so dünn, dass viele Unternehmen besonders aus dem Gastgewerbe, der Hotellerie, dem Veranstaltungs- und Messewesen und der Kultur schlicht aufgeben müssen. Kurz danach wird das ganze Reisegewerbe und der Einzelhandel folgen, Online-Shops hin oder her. Wenn man den Projektionen der Epidemiologen Rechnung trägt, wird das Distanzhalten bis Ende des Jahres oder gar bis Ende März 2021 anhalten müssen, wenn nicht in der Zwischenzeit ein Wunder geschieht und großflächig möglichst nebenwirkungsfrei geimpft werden kann.
Machen wir uns nichts vor: Auch wenn die Lieferketten, die aktuell durch unverhältnismäßige, völlig unorganisierte und überzogene Grenzkontrollen und das Shutdown in China unterbrochen worden waren, wieder einigermaßen auf Lückenschluss funktionieren, wird der Umsatzausfall wegen der Kaufzurückhaltung in der Krise sich nicht einfach in Luft auflösen, als wäre er nie da gewesen. In der Krise kauft niemand ein teures deutsches Markenautomobil, keiner mehr LKWs und Vans als nötig und auch keine neue Schweizer Uhr. Das heißt, dass selbst dann, wenn wieder produziert wird, nicht einfach auf dem Niveau angeknüpft wird, an dem die Produktion ausgesetzt wurde.
Als Folge werden die ganzen Zulieferer und Dienstleister rund um die Hersteller weniger Aufträge bekommen. Ganz besonders werden das Dienstleister spüren, weil bei ihnen alle Projekte wegfallen und verschoben werden, die nicht unternehmenskritisch, fertigungsrelevant und prozessunterstützend bzw. kostensparend sind. Die Wertschöpfungsketten sind allemal komplexer, als das aus Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Mainz, Kiel, Wiesbaden, Hannover, Bremen, Hamburg, Magdeburg, Erfurt, Schwerin, Potsdam, Dresden; Saarbrücken und München in den Wirtschaftsministerien, Staatskanzleien und dem Kanzleramt gesehen und erkannt wird.
Es gäbe ein probates Mittel, das mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen würde: die Einrichtung eines Deutschlandfonds, in dem der Bund und die Länder eigenkapitalersetzende Einlagen bündeln könnten, die statt Zuschüssen und Krediten an die Unternehmen und Gewerbebetriebe ausgereicht würden. Damit daraus kein Bürokratiemonster wird, könnte man die Einlage nach den Modellen der Stillen oder Atypisch-Stillen Gesellschaft ausgestalten. Die und Zuschüsse wären nach der Krise nicht verloren, dass Gesellschaftsvermögen nicht vernichtet; das Geld wäre also noch da. Der Staat würde über den Hebel der Gewinnbeteiligung beim nachherigen Wiederaufschwung gleichberechtigt mit den Unternehmern und Eigentümern an den entstehenden Gewinnen teilhaben. Der Fond könnte sich selbst am Kapitalmarkt refinanzieren und mit seinen Erträgen eine attraktive Ergänzung der Altersversorgung werden.
Das vorgeschlagene Modell bedarf sicherlich der genaueren Ausgestaltung im Detail. So muss es den Eigentümern möglich sein, den Fond zu fairen Bedingungen als Miteigner abzulösen. Sicherlich müsste ein ressourcen- und bürokratieschonender Weg gefunden werden, die aus der Miteigentümerschaft erwachsende Mitbestimmung des Staatsfonds wenigstens bei wichtigen Unternehmensentscheidungen und der Gewinnbeteiligung zu organisieren: Wo ein Wille ist, findet sich immer auch ein vernünftiger Mittelweg.
Der ins Spiel gebrachte Deutschlandfond hätte den Vorteil, dass er sofort starten und helfen könnte. Warum richten wir ihn nicht gleich Morgen ein?